Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Up First GmbH / „Richy“

zwischen

dem Nutzer, der die Dienstleistungen der Plattform Richy (betrieben durch die Up First GmbH) nutzt oder eine Lead-Recherche beauftragt, (nachfolgend „Kunde“)

und

der Up First GmbH,

Tölzer Str. 30,

81379 München,

vertreten durch Luis Zillich

(nachfolgend „Anbieter“)

1. Geltungsbereich, Vertragsparteien, Marke

1.1 Diese Vereinbarung gilt für die Nutzung des KI-Lead-Agents „Richy“ (www.richy-ai.com) durch den Nutzer bzw. Kunden im Rahmen der vom Anbieter angebotenen Leistungen.

1.2 Diese Vereinbarung richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB). Der Kunde bestätigt, dass er den Vertrag nicht als Verbraucher (§ 13 BGB) abschließt, sondern im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.

1.3 Zur besseren Lesbarkeit wird im Vertragstext auf die gleichzeitige Verwendung männlicher, weiblicher und diverser Sprachformen verzichtet. Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter gleichermaßen.

1.4 Bestandteil dieser Vereinbarung sind

– diese AGB einschließlich nachfolgender Bedingungen,

– die Anlage 1 – Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO),

– sowie ggf. eine individuelle Leistungsbeschreibung oder ein Projektanhang.

Die AGB und AVV sind dem Angebot beigefügt oder online abrufbar. Mit digitaler Annahme gelten sie als gelesen, verstanden und akzeptiert; eine gesonderte Unterschrift unter der AVV ist nicht erforderlich.

2. Leistungsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt mit Richy einen KI-basierten Agenten bereit, der anhand abgestimmter Kriterien B2B-Leads recherchiert und dem Kunden als Output (z. B. Google-Sheet / CSV / Export) bereitstellt.

2.2 Der Anbieter liefert alle im Rechercheprozess verfügbaren Angaben, die typischerweise zur Erfüllung der DSGVO-Transparenzpflichten herangezogen werden können (z. B. Quellen-URLs, Veröffentlichungszeitpunkte und Kontext der Fundstelle). Diese Informationen können auf Anfrage bereitgestellt werden, sind aber aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht standardmäßig im Export enthalten.

2.3 Die rechtmäßige Anwendung, Kontaktaufnahme und Verarbeitung der gelieferten Daten (DSGVO- / UWG-konform) liegt in der Verantwortung des Kunden.

2.4 Der Anbieter nimmt keine Kontaktaufnahme im Namen des Kunden vor und schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z. B. Abschlussquote oder Umsatzhöhe).

2.5 Technische Anpassungen, Updates oder Weiterentwicklungen am KI-Agenten sind zulässig, sofern der Hauptnutzen der Leistung erhalten bleibt.

3. Vertragsabschluss, Onboarding, Mitwirkung

3.1 Der Vertrag kommt digital zustande durch Klick auf „Angebot annehmen“, elektronische Zustimmung oder E-Signatur.

3.2 Im Rahmen des Onboardings werden die Zielkunden-Kriterien (ICP), Ausschlüsse, Prioritäten und das gewünschte Lieferformat abgestimmt.

3.3 Der Kunde verpflichtet sich, die erforderlichen Informationen vollständig bereitzustellen, zeitnah Feedback zu geben und für Rückfragen erreichbar zu sein. Diese Mitwirkungspflichten sind wesentliche Vertragspflichten.

4. Vergütung und Zahlungsabwicklung

4.1 Die Vergütung, Laufzeit und der Leistungsumfang ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Bestellformular.

4.2 Zahlungen erfolgen über Stripe oder einen vergleichbaren Zahlungsdienstleister. Akzeptierte Verfahren sind insbesondere: Visa, Mastercard, American Express, SEPA-Lastschrift, Apple Pay, Google Pay u. a.

4.3 Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher USt. und sind – sofern nicht anders vereinbart – sofort fällig. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

4.4 Laufende Instandhaltungs- und Systemkosten (API-, Infrastruktur-, Hosting- oder Recherchedienste) sind in der Vergütung enthalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4.5 Weitere Modelle (z. B. erfolgsbasierte Provision, Prepaid-Varianten, Monatsabos) können individuell vereinbart werden; maßgeblich ist stets das zuletzt angenommene Angebot.

5. Definition „Lead“ und Qualitätsstandard

5.1 Ein „Lead“ ist ein Datensatz über ein Unternehmen und mindestens einen zugehörigen Ansprechpartner (z. B. Name, Position, E-Mail, Telefon, Quelle).

5.2 Richy priorisiert direkte Durchwahlen und persönliche E-Mails, sofern verfügbar. Fehlen solche Angaben, können zentrale Kontaktdaten als Fallback verwendet werden.

5.3 Ein Lead gilt als mangelhaft, wenn essentielle Pflichtfelder fehlen oder offensichtlich fehlerhaft sind.

5.4 Der Kunde kann fehlerhafte Leads innerhalb von fünf (5) Werktagen reklamieren. Nach Prüfung werden Ersatz-Leads in vergleichbarer Qualität bereitgestellt.

6. Lieferung, Feedback, Abnahme

6.1 Die Lieferung erfolgt im vereinbarten Format (z. B. Google-Sheet / Export).

6.2 Geringfügige Abweichungen, Schwankungen in der Erreichbarkeit oder Verfügbarkeit einzelner Felder gelten nicht als Mangel.

6.3 Der Kunde prüft die Lieferung zeitnah; ohne substantiierte Beanstandung innerhalb von fünf (5) Werktagen gilt sie als abgenommen.

7. Pflichten des Kunden (Datennutzung & Compliance)

7.1 Der Kunde ist verantwortlich für die rechtmäßige Nutzung der gelieferten Daten (z. B. Berechtigtes Interesse, Einwilligung, UWG-Konformität).

7.2 Der Kunde pflegt eigene Sperrlisten („Do Not Contact“) und verarbeitet Abmeldungen oder Opt-outs unverzüglich.

7.3 Bei Nutzung der Daten werden Quellen- und Hinweisangaben transparent berücksichtigt.

7.4 Der Anbieter aktualisiert Daten nicht fortlaufend, sofern dies nicht ausdrücklich beauftragt ist.

8. Datenschutz & Auftragsverarbeitung

8.1 Der Anbieter recherchiert öffentlich zugängliche Daten eigenverantwortlich.

8.2 Soweit personenbezogene Daten weisungsgebunden im Auftrag verarbeitet werden, gilt die in online auffindbare AV-Vereinbarung (Art. 28 DSGVO) als Bestandteil dieser Bedingungen.

8.3 Der Anbieter setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) um, um Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten.

9. Nutzungsrechte & Einschränkungen

9.1 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den gelieferten Daten zur internen Geschäftsanbahnung.

9.2 Eine Weiterveräußerung oder massenhafte Weitergabe der Roh-Leads an Dritte ist ohne Zustimmung des Anbieters unzulässig.

9.3 Bei Verstoß kann der Anbieter den Zugang sperren oder den Vertrag fristlos kündigen.

10. Gewährleistung, Haftung, Verfügbarkeit

10.1 Der Anbieter erbringt die Leistungen mit branchenüblicher Sorgfalt; eine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit oder wirtschaftlichen Erfolg besteht nicht.

10.2 Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

10.3 Die Haftungshöchstgrenze beträgt die in den letzten 12 Monaten gezahlte Vergütung, maximal 250 € netto.

10.4 Zwingende Haftung (z. B. für Leben, Körper, Gesundheit) bleibt unberührt.

11. Laufzeit, Beendigung

11.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, endet der Vertrag mit Erfüllung der vereinbarten Leistung.

11.2 Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.3 Vertragsänderungen, Upgrades oder Downgrades bedürfen der Textform.

12. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller nicht-öffentlichen Informationen. Ausgenommen sind gesetzliche Offenlegungspflichten oder bereits öffentlich bekannte Inhalte.

13. Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB anpassen, sofern berechtigte Interessen bestehen und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden in Textform mitgeteilt; der Kunde hat ein Widerspruchsrecht innerhalb von 6 Wochen.

14. Recht & Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist München, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.